Pressemitteilung des FDP Kreisverbandes Hildesheim – Besetzung des Bleistiftshauses ist rechtswidrig!

FDP Kreisverband Hildesheim

Pressemitteilung

29. Juli 2018

FDP: Besetzung des Bleistiftshauses ist rechtswidrig!

„Die nunmehr über eine Woche andauernde Besetzung des Bleistifthauses ist rechtswidrig und muss zeitnah beendet werden. Das Eigentumsrecht ist zu schützen. Ein Dialog kann sich nicht entwickeln, wenn er durch die Ausübung rechtswidriger Taten erzwungen wird.“, so FDP-Kreisvorsitzender Henrik Jacobs. Die FDP ist erstaunt darüber, dass der Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) und weitere Vertreter der Grünen Verständnis für das Vorgehen der Hausbesetzer zeigen. Nach der Berichterstattung in der Wochenzeitung Kehrwieder vom 28. Juli 2018 wollen Vertreter der Partei „Die Linke“ der Gruppe der Hausbesetzer sogar „so gut es geht helfen.“

„Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung lebt davon, dass die durch Parlamente beschlossenen Gesetze von allen Bürgern eingehalten werden. Diesen Standpunkt sollten auch Repräsentanten von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke teilen.“, so Jacobs weiter. Eigentümer des Hauses ist die „immobilien.ps GmbH“ mit Sitz in Hannover. Diese hat es an die Universität Hildesheim vermietet. Weder der Eigentümer noch die Universität Hildesheim können nun das Gebäude nutzen. „Es ist erschreckend, dass die Partei „Die Linke“ die Besetzer auch noch unterstützen will und dass selbst der Hildesheimer Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer Verständnis zeigt.“, so Jacobs weiter.

Sollten die Hausbesetzer auf diese Weise öffentliche Mittel beantragen wollen, ist dies der absolut falsche Weg. Die öffentliche Hand darf sich nicht erpressen lassen.

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Dr. Henrik Jacobs

Vorsitzender

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Joachim Algermissen

Pressesprecher

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